Mit dem Verabschieden des Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) am 12.05.2023, das auf den EU-Whistleblower-Richtlinien von 2019 aufbaut, haben Hinweisgeber jetzt ein solides Gesetz an ihrer Seite. In diesem Beitrag klären wir, was die rechtlichen Bestimmungen beinhalten und welchen Nutzen sie haben.
Das erwartet mich in diesem Beitrag
1. Was ist ein Hinweisgeber (Whistleblower)?
2. Hinweisgeberschutzgesetz und seine Merkmale
3. Die EU-Whistleblower-Richtlinie - Ein wichtiger Schritt für das Hinweisgeberschutzgesetz
4. Fazit
Bevor wir uns diesem neuen Gesetz widmen, ist es gut, erstmal zu wissen, was ein Hinweisgeber oder auch “Whistleblower” überhaupt ist.
Was ist ein Hinweisgeber (Whistleblower)? 
Hinweisgeber sind Personen, die interne Informationen über Fehlverhalten oder Missstände in Unternehmen oder Behörden besitzen und mutig genug sind, diese an die Öffentlichkeit zu bringen. Dieses “leaken” der Whistleblower konnte aber Konsequenzen wie Repressalien am Arbeitsplatz bis hin zur Strafverfolgung und eines vorzeitigen Karriereendes mit sich bringen.
Im Grunde kann Whistleblowing oder “leaken” vielfältig sein und in vielen Bereichen stattfinden:
- Wirtschaftsunternehmen
- Politik
- Verwaltung
- Behörden
- weitere Bereiche
Es gibt einige bekannte Beispiele, die in der Vergangenheit den Begriff “Whistleblower” in der Öffentlichkeit geprägt haben. Einige der bekanntesten Namen in diesem Bereich waren in den letzten Jahren:
- Edward Snowden
- Julian Assange
- Chelsea Manning
Hinweisgeberschutzgesetz und seine Merkmale
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schafft eine klare rechtliche Grundlage zum Schutz von Hinweisgebern in Deutschland. Es legt die Anforderungen und Standards fest, die Unternehmen erfüllen müssen, um Hinweisgeber zu unterstützen und vor Repressalien zu bewahren. Hier sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes:
- Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
Das Gesetz verbietet es Arbeitgebern, Hinweisgeber zu benachteiligen, zu diskriminieren oder zu sanktionieren. Es stellt sicher, dass Whistleblower keine Nachteile erleiden, wenn sie Missstände melden.
- Interne Meldekanäle
Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen einen internen Meldekanal einrichten (Gnadenfrist bis zum 17.12.2023), über den Hinweisgeber vertraulich und anonym Missstände melden können. Die Identität des Hinweisgebers muss geschützt bleiben, es sei denn, der Hinweisgeber gibt ausdrücklich seine Zustimmung zur Offenlegung.
- Externe Meldestellen
Für Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern oder öffentlichen Stellen ist die Einrichtung (notwendig seit 12.05.2023) einer externen Meldestelle vorgeschrieben. Diese Stellen nehmen Hinweise entgegen und gewährleisten den Schutz der Hinweisgeber.
- Schutz der Identität
Das Gesetz schützt die Identität von Hinweisgebern vor unerlaubter Offenlegung. Informationen, die die Identität eines Hinweisgebers preisgeben könnten, dürfen nicht weitergegeben oder verwendet werden.
Die EU-Whistleblower-Richtlinie -
Ein wichtiger Schritt für das Hinweisgeberschutzgesetz
Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie
In der Vergangenheit waren Whistleblower oft mit erheblichen Risiken wie Vergeltungsmaßnahmen, Verleumdungsklagen und sogar persönlichen Angriffen konfrontiert. Um diese Probleme anzugehen und das öffentliche Interesse zu schützen, hat die Europäische Union im Jahr 2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie stellt sicher, dass Hinweisgeber in der gesamten EU einen angemessenen Schutz genießen.
Merkmale der EU-Whistleblower-Richtlinie
Die EU-Whistleblower-Richtlinie enthält eine Reihe von Bestimmungen, die den Schutz von Hinweisgebern in Europa gewährleisten sollen. Hier sind einige der wichtigsten Merkmale der Richtlinie:
- Breiter Anwendungsbereich
Die Richtlinie gilt für Unternehmen im privaten Sektor mit mehr als 50 Beschäftigten sowie für öffentliche Behörden und Einrichtungen auf nationaler und regionaler Ebene. Dadurch wird sichergestellt, dass Hinweisgeber in verschiedenen Bereichen und Branchen geschützt sind.
- Klare Meldeanlage
Die Richtlinie verlangt von den Unternehmen die Einrichtung von sicheren und vertraulichen Meldeanlagen, über die Hinweisgeber Missstände melden können. Diese Anlagen müssen leicht zugänglich sein und den Schutz der Identität des Hinweisgebers gewährleisten.
- Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen
Die Richtlinie verbietet jegliche Art von Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber. Arbeitgeber dürfen Hinweisgeber nicht entlassen, schikanieren oder diskriminieren. Die Richtlinie fordert angemessene Schutzmaßnahmen, um solche Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern und abzuschrecken.
- Unterstützung und Beratung
Die Richtlinie legt fest, dass den Hinweisgebern angemessene Unterstützung und Beratung zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies kann rechtliche, psychologische oder finanzielle Unterstützung umfassen, um sicherzustellen, dass Hinweisgeber nicht allein gelassen werden.
- Auswirkungen der EU-Whistleblower-Richtlinie
Die EU-Whistleblower-Richtlinie hat das Potenzial, den Hinweisgeberschutz in Europa erheblich zu verbessern. Sie schafft einen einheitlichen Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern und fördert eine Kultur der Offenheit und Transparenz.
Fazit
Beschäftigte nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Hinweisgeber übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft und verdienen daher Schutz vor Benachteiligungen, die ihnen wegen ihrer Meldung drohen und sie davon abschrecken können.
Quellen: